Die Vereinten Nationen als Faktor der internationalen by Ulrich Scheuner

By Ulrich Scheuner

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An dieser Stelle nähert sich heute die Mehrheit der Generalversammlung der schon länger von der Sowjetunion vertretenen These, daß zur Befreiung aus kolonialer Abhängigkeit unternommene Kriege legitim seien. Diese Haltung wirft die Frage auf, ob sich nicht hierin eine weitergehende Abkehr von der seit der Zeit des Völkerbundes verfolgten Auffassung anbahnt, die nicht nach der Gerechtigkeit eines kriegerischen Unternehmens fragte, sondern schlechthin jede Angriffshandlung und Gewaltanwendung unterbinden wollte.

1973 (UN Monthly Chronicle 1974 Nr. 1 S. 13). 1971 (IC] Reports 1971 S. ) "über die rechtlichen Folgen der fortgesetzen Präsenz Südafrikas in Namibia ungeachtet der Resolution 276 (1970) des Sicherheitsrates" (die Südafrika das Recht zur Verwaltung absprach), die dieser Resolution folgend Südafrika ein Recht zur Verwaltung Südwestafrikas aberkannte, behandeln die UN die Verwaltung Südafrikas als illegal (vg!. SC Res. 366 (1974) v. 1974, UN Monthly Chronicle 1975 Nr. 1 S. 27) und erkennen die Befugnis der Befreiungsbewegung SWAPO zur Vertretung der Bevölkerung an.

Vgl. auch Marjorie Whiteman, Digest of International Law. Bd. 13 Washington 1968 S. 703, 706. uß hat seither die Verselbständigung auch kleiner und sehr entfernt gelegener Territorien und Inseln betrieben und stellt ein wirksames Instrument einer hierauf gerichteten Politik der UN dar. 32 Ulrich Scheuner verfolgten geworden. In fast alljährlich wiederholten und die Fortdauer kolonialer Situationen als Verletzung der Charter und der Menschenrechte, ja, als "crime against humanity" verurteilenden Resolutionen hat die Generalversammlung sich dieses Gegenstandes in ihrer Mehrheit leidenschaftlich angenommen 63 • Hier kann man wohl wirklich von einer eigenen Linie der Vereinten Nationen gegenüber den Mitgliedstaaten sprechen, auch wenn es sich dabei um einen markanten Ausdruck der Empfindungen der durch die Dekolonisation in ihnen entstandenen neuen Mehrheit handelt und nach der großen Ara der Entlassung aus kolonialer Herrschaft in den 60er Jahren nun nur mehr - abgesehen von dem Problem der portugiesischen Kolonien, das mit der Revolution in Portugal 1974 seine Bedeutung verlor, Rhodesien und Namibia - über die Welt verstreute kleinere Territorien sich noch in Abhängigkeit befinden64 • An einem anderen Punkt hingegen haben die Gründer der UN eine bessere realistische Einsicht bewiesen.

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